Gewaltvorwürfe lückenlos aufklären – Polizeiarbeit würdigen

Hintergrundfoto: (c) 2023 Thorsten Strack

Nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte des ersten Frankfurter Polizeireviers wegen des Verdachts auf Polizeigewalt fordern die FREIE WÄHLER Hessen eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. „Körperverletzung im Amt und Vertuschung von Straftaten sind nicht zu dulden und müssen konsequent verfolgt werden“, erklärt Engin Erolgu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Gleichzeitig wünscht sich Eroglu eine bessere Würdigung der Polizeiarbeit insgesamt.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben keinen Zweifel, dass die hessische Polizei grundsätzlich professionell ausgebildet und gut auf die täglichen Herausforderungen im Dienst vorbereitet wird. Die hessische Polizei wählt ihre zukünftigen Beamtinnen und Beamten in anspruchsvollen Verfahren aus. „Leider erfährt die Polizei in Hessen schon direkt von der Landesregierung wenig Würdigung für ihre Tätigkeit, so bei der Besoldung, Stellenbesetzungen und letztendlich auch bei der Heilfürsorge. Nichtsdestotrotz rechtfertigen diese Missstände und Belastungen im Dienst in keiner Weise die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft dargelegten Vorwürfe! Treffen diese zu, müssen sie bestraft werden. Den in diesen Fällen Betroffenen von Polizeigewalt wünsche ich das Beste!“, so Eroglu.

Die FREIE WÄHLER Hessen bedauern in diesem Zusammenhang außerdem, dass es der Hessischen Landesregierung offenbar noch nicht möglich war, die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten zu besetzen. „Diese Stelle wäre der Ansprechpartner für Beamtinnen und Beamten des betroffenen Reviers gewesen, um dort frühzeitig anonym auf die Missstände hinzuweisen. Die Besetzung haben sowohl die derzeitige als auch die vorherige Landesregierung kolossal verschlafen“, unterstreicht Engin Eroglu abschließend. (ts)