Freie Wähler Sulzbach (Taunus)

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Manfred Reccius zum Haushaltsplan 2023

Krasse – 8.414.178 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis, keine finanzielle Entlastungen für Sulzbachs Bürger. Personalblase wird weiter aufgepumpt.

Der Bürgermeister bekommt 4 zusätzliche Mitarbeiter und stuft 17 Stellen mal einfach höher.
Dies bedeutet jährliche Mehrkosten von über 400.000 Euro und damit erneut Rekord Personalkosten für 2023 von rund 9. Mio. Euro. Der Ideenreichtum für neues Personal ist dabei groß, sogar einen „Kümmerer“ werden wir bald haben. Externe Einblicke in die Personalstruktur des Bürgermeisters sind von ihm und den anderen Parteien nicht gewünscht.
Auch an der Ausstattung im Rathaus soll es an nichts fehlen, so sind Gelder von 65.000 Euro für den weiteren Einkauf von ergonomischen Arbeitsplätzen für 2023 geplant. Ein Antrag der Freien Wähler, darauf im kommenden Jahr zu verzichten, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wenigstens konnte man sich beim Außenanstrich des Rathauses noch darauf verständigen, lediglich die Frontseite neu anzulegen.
Gewünscht war natürlich das All Inklusiv Paket.

Sulzbachs Bürger hingegen haben große Sorgen, wie es finanziell bei Ihnen weitergeht. Trotz Preisdeckel der Bundesregierung für Strom und Gas kommen doppelt und dreifach so hohe Kosten auf die privaten Haushalte zu als bisher. Familien werden dabei besonders stark belastet. Wieder sind die Kinder die großen Verlierer der Krise. Nach Corona und Homeschooling, wodurch die sozialen Kontakte massiv eingeschränkt wurden, sitzen die Kinder jetzt in kühlen Klassenzimmern von 19 Grad.

Damit es wenigstens zu Hause nicht ganz so kalt wird, haben die Freien Wähler finanzielle Entlastungen für die Familien beantragt. Mit der Abschaffung der Kita Gebühren für die unter dreijährigen Kinder (U3) und über dreijährigen Kinder (Ü3) in Höhe von insgesamt 415.000 Euro soll den Eltern mehr finanzieller Spielraum gegeben werden.

Die Abstimmungen erfolgten getrennt und obwohl dies bei den Ü3 Kinder nur ca. 100.000 Euro
an Gebühreneinnahmen gewesen wären, auf die die Gemeinde verzichtet hätte, wurden beide Abstimmungen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Bereits vor Jahren wurde mit den Freien Wählern die Erhöhung der Grundsteuer B auf 250 % Punkte zur Gegenfinanzierung der Kita Gebühren erfolgreich durchgesetzt, woraufhin diese im Ü3 Bereich auch abgeschafft wurden. Die Haushalte lagen damals im grünen Bereich.
Nach unserer Regierungszeit kam die CDU, hob gleich die Grundsteuer B auf 365 % Punkte an und führte die Kita Gebühren wieder ein und dennoch zeigt der Haushaltsplan 2023 tiefrote Zahlen, die von den Freien Wählern scharf kritisiert werden.

Mit einer zusätzlichen Haushaltssperre von Euro 700.000 im Bereich der Sach- und Dienstleistungen, sollten nach unseren Vorstellungen die Ausgaben der hierfür eingestellten Mittel von Euro 10.704.664 Mio. eingedämmt werden.

Sparwillen war jedoch auch an dieser Stelle nicht gewünscht. Zu unserer Regierungszeit kamen wir mit etwas mehr als der Hälfte dieser Gelder aus und es ging der Gemeinde auch gut.

Die Freien Wähler machen sich stets für die Schonung von Ressourcen stark. Wir reden nicht nur davon, sondern wir handeln auch entsprechend.
So setzten wir uns dafür ein, dass die vorgesehene Preiserhöhung für Wasser und Abwasser sich ausschließlich auf den Verbrauch beziehen sollte und nicht auf die Grundgebühren.
Damit wollten wir einen verstärkten Anreiz schaffen, um Wasser einzusparen. Doch die große Mehrheit, einschließlich der Grünen haben für eine Verdopplung der Grundgebühren auf rd. Euro 130,00 jährlich votiert.
Dies hat zur Folge, dass derjenige, der mehr Wasser verbraucht, einen günstigeren Preis pro cbm zahlt, womit sich ein höherer Wasserverbrauch lohnend auswirkt. Genau das wollen wir nicht.

Spielplatzentwicklungskonzept
Hier wurde bereits im letzten Jahr einem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, was die Erhöhung der finanziellen Mittel um Euro 200.000 auf Euro 310.000 für Maßnahmen zur Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzeptes betrifft.

Bisher ist noch nichts umgesetzt. Gestartet wird im kommenden Jahr mit dem Spielplatz in der Bad Sodener Straße, wie von uns gefordert.

Aufgeblähtes Investitionsprogramm mit Schildbürgerstreich
Die Freien Wähler setzen sich für die Überprüfung der gemeindeeigenen Liegenschaften ein, um Energie einzusparen und die Umwelt zu schonen. Damit nach Überprüfung der Heizungs- und Warmwasseranlagen auch ein Austausch alter und energiezehrender Anlagen erfolgen kann, beantragten wir Euro 200.000 in den Haushalt einzustellen.
Als Ergebnis blieb jedoch lediglich die Überprüfung durch einen Energieberater übrig. Das ist den Freien Wählern zu wenig.

Gelder für weitere Grundstückseinkäufe wurden kurzfristig um Euro 1,5 Mio. auf Euro 3. Mio. aufgestockt, absolut überflüssig aus Sicht der Freien Wähler, zumal es keine konkreten Maßnahmen gibt.

Gerade bei den Millionen Beträgen wird meist nichtöffentlich getagt und aus Sicht der Freien Wähler zum Teil völlig überteuerte Objekte mit hohem Sanierungsaufwand angekauft, wie zuletzt mit der Unterkunft für Übergangsflüchtlinge Am Sulzbach 6.

Besonders ärgerlich war für uns, dass man nicht bereit war, die Anwohner im Vorfeld über das Nutzungskonzept zu informieren.

Den großen Schildbürgerstreich brachten CDU und Grüne auf den Weg. Gemeinsam brachten sie einen Antrag zur Herstellung eines Fuß- und Radweges zwischen Oberliederbacher Weg und Bahnstraße (oberhalb und parallel der Bahnlinie entlang) zur Abstimmung ein. Außer den Freien Wählern votierten sogar SPD und FDP zurecht dagegen und das will schon etwas heißen. Da hat man direkt unterhalb der Bahnlinie bereits einen Fuß- und Radweg, und will jetzt etwas völlig Neues oberhalb der Bahn für satte Euro 545.000 schaffen. Ob dies überhaupt machbar ist und wie die angrenzenden Eigentümer darauf reagieren, steht dabei noch in den Sternen. Mit fünf gegen vier Stimmen wurden die Gelder ins Investitionsprogramm gedrückt.
Insgesamt sind dort etwas über Euro 11 Mio. eingestellt, die allesamt mit Kreditaufnahmen gegenfinanziert sind. Also alles auf „Pump“ geplant.
Selbst in diesen Zeiten ist auch hier von Sparwillen nichts zu sehen, ganz im Gegenteil.

Baugebiet „Am Rosenweg“ und auf dem Gelände der ECE (ehem. Autokino bis zur B8).
Hier haben die Freien Wähler heute einen Antrag eingebracht, damit eine Energieversorgung dieser Baugebiete nach Möglichkeit ausschließlich mit regenerativen Energien erfolgen kann.

„Am Rosenweg“
Hier könnte zahlreicher günstiger Wohnraum entstehen.
Sofern lediglich die gemeindeeigenen Flächen bebaut würden, hätte die Kommune deutlich größere Freiheiten, entsprechende Festsetzungen zu beschließen.

Noch ist nichts in Bezug auf beide Gebiete entschieden und die Gemeinde sollte aus unserer Sicht auch nichts überstürzen und zunächst das Votum der Bürger in einer Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung einholen.

Im Haushaltsplan stehen gigantische Aufwendungen von Euro 45.263.663 Mio. Erträgen von Euro 36.849.485 Mio. gegenüber, was ein sog. ordentliches Ergebnis von Euro – 8.414.178 Mio. bedeutet.
Mit einmaligen Verkaufserträgen ( ca. Euro 7,6 Mio.) von Tafelsilber (Grundstücken) im Bereich des geplanten Baugebietes „Am Rosenweg“ schafft sich die Gemeinde außerordentliche Erträge,
womit das desaströse ordentliche Ergebnis von
Euro – 8.414.178 Mio. verrechnet als Fehlbedarf von Euro – 814.178 in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Das ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.

Fazit:
Sowohl beim Haushalt als auch beim Investitionsprogramm kann man den Eindruck gewinnen, als ob Sulzbach nicht wüsste, wohin mit dem Geld.
Man lebt an der Realität vorbei, anstatt die aktuellen Probleme, verursacht u.a. durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, wahrzunehmen.
Tatsächlich ist nichts mehr so, wie es einmal war und wir werden schwierigen Zeiten entgegenblicken.
Davon ist jedoch im Gemeindehaushalt und Investitionsprogramm nicht das Geringste zu sehen, im Gegenteil, das Luxusproblem scheint keine Grenzen zu kennen.
Daher lehnen wir den Haushalt in Gänze ab.

Mehr zu unseren Vorstellungen und politischen Arbeit für Sulzbach finden Sie auf
www.freiewaehler-sulzbach.de
Dort haben Sie auch die Möglichkeit, einen Mitgliedsantrag auszufüllen und abzusenden.
Wir heißen Sie herzlich willkommen.

Für die Freie Wähler Fraktion
Manfred Reccius
Sulzbach, den 01.12.22