Wiesbaden, 14. Juli 2023 – Im Rahmen seiner Wahlkampagne hat sich Cenk Gönül, der Landtagskandidat der Freien Wähler Hessen, für die Beseitigung der ungerechten Doppelbesteuerung von Direktversicherungen und Betriebsrenten stark gemacht. Das aktuelle System, das mehr als 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft, wird von Gönül und den Freien Wählern als faktische Enteignung angesehen.
Gönül traf sich vor kurzem mit Jörg Kotter, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG e.V.), um dieses wichtige Thema zu erörtern. Das Treffen mit Kotter hat die Ungerechtigkeiten, die Rentnerinnen und Rentner derzeit erleben, in den Fokus gerückt.
„Es ist eine schlichte Enteignung, was hier mit den Rentnern passiert,“ sagte Gönül, „Wir stehen als Freie Wähler voll und ganz hinter der Forderung des DVG e.V.“
Cenk Gönül und die Freien Wähler kritisieren insbesondere die Gesetze zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) aus dem Jahr 2004. Diese Gesetze, die unter Mitwirkung von SPD, Grünen und CSU beschlossen wurden, haben die Rahmenbedingungen für Direktversicherungen nachträglich und ohne Bestandsschutz zu Lasten der Versicherten verschlechtert. Sie wurden eingeführt, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Krankenkassen zu sanieren.
Die Forderungen von Gönül und den Freien Wählern sind klar: Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung und Gleichstellung der Direktversicherung mit Riester. Riester-Verträge sind beitragsfrei gestellt, während Direktversicherte doppelt zur Kasse gebeten werden.
„Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Nur so kann das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge wiederhergestellt und die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge gesteigert werden“, betonte Cenk Gönül.
Um diese Forderungen zu unterstreichen, werden Cenk Gönül und die Freien Wähler am 1. September 2023 von 13:00 bis 15:30 Uhr an einer Demonstration in Wiesbaden teilnehmen. Der Startpunkt der Demo der DVG wird auf dem Luisenplatz in Wiesbaden sein.
Cenk Gönül setzt sich ein für eine gerechtere Altersvorsorge und fordert alle Betroffenen und Interessierten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.