Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Manfred Reccius zum Haushaltsplan 2026
Keine neuen finanziellen Mittel fürs Bürgerhaus !
Freie Wähler befürchten Verschleppung !
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Top Thema Bürgerhaus geht weiter nur schleppend voran. „Ein Schelm, wer böses denkt“.
Fast zwei Jahre sind seit dem Bürgerentscheid vergangen und es gibt kaum nennenswerte Fortschritte. Aktuell liegen drei Planungsvarianten vor, die im Januar den Bürgern vorgestellt werden sollen.
Über das weiter zu verfolgende Nutzungskonzept sollten erneut die Sulzbacher Bürger entscheiden.
Dies sehen die Freien Wähler als erforderlich an, da es sonst in der Bürgerschaft keine Ruhe geben wird, denn die Entscheidung den ca. 250 qm großen Saal im 1.OG zu belassen oder einen etwa 100 qm großen Raum im EG neu zu schaffen, ist elementar wichtig für unsere Bürger und sollte nicht nur von den Parlamentariern entschieden werden.
Info: In 2027 werden die Parlamentarier nicht mehr an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden sein !
Anstatt einen ausgeglichenen Haushalt, nach dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit vorzulegen, steht im ordentlichen Ergebnis erneut ein Fehlbedarf von Euro 5.471.652
Dabei ist zu beachten, dass man die Einnahmen der Gewerbesteuer für 2026 um Euro 5 Mio. höher (auf insgesamt Euro 26,5 Mio. ) angesetzt hat, als im Vorjahr.
Die Freien Wähler hatten vorgeschlagen, die vom Bürgermeister selbst auferlegte Haushaltssperre von Euro 800.000 um Euro 1.7 Mio. auf Euro 2,5 Mio. zu erhöhen, da sich hinter vielen Sammelpositionen im Haushalt unserer Meinung nach noch Einsparpotential befindet. Damit wäre zwar der Handlungsspielraum im Rathaus etwas eingeschränkt worden aber man hätte mehr auf die Ausgaben achten müssen. Dies war jedoch von allen anderen politischen Fraktionen nicht erwünscht.
Weiter beantragten die Freien Wähler, wie bereits in den letzten Jahren, eine externe Verwaltungsanalyse zur Optimierung und Effizienzsteigerung der Arbeitsabläufe und Prozesse im Rathaus mit dem Ziel freiwerdende Stellen nach Möglichkeit nicht wieder zu besetzen.
So waren zum 31.10.25 11 Stellen unbesetzt von denen man zwischenzeitlich wieder 6 Stellen neu besetzt, beziehungsweise bereits ausgeschrieben hat.
5 Stellen sind weiter offen, nach dem Motto: Vielleicht werden Sie noch benötigt.
Alle Stellen müssen haushaltstechnisch mit Geld hinterlegt werden, was die Ausgaben unnötig aufbläht.
Obwohl hier Handeln dringend angesagt ist, kam eine Ablehnung von allen anderen Fraktionen zu unserem Antrag.
Ein Sparwille ist demnach auch für 2026 nicht erkennbar und offensichtlich auch nicht gewollt.
Investitionsprogramm
Der vor zwei Jahren noch abgelehnte Antrag der Freien Wähler, was den Bau eines sog. „Pumptracks“ betrifft, fand diesmal in einem gemeinsamen Antrag mit Grünen und SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit. Im ersten Schritt gilt es die Örtlichkeit zu klären und dann in Planung und Umsetzung zu gehen. Auch so kann Politik funktionieren.
Nicht immer müssen dazu festgefahrene Mehrheiten erforderlich sein.
Auf dem Sulzbacher Sportplatz werden auf Antrag der Freien Wähler die Flutlichtanlagen auf LED umgestellt.
Die Gelder dafür sind in ein Gesamtpaket mit weiteren Maßnahmen auf dem Sportplatz wie z.B. die Erneuerung von Kunstrasen integriert und haben ein Gesamtvolumen von Euro 500.000.
Wir begrüßen weiter die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr, den Bau eines modernen Spielplatzes neben dem kath. Kindergarten, die weitere Umsetzung des Spielplatzkonzeptes, was alle Spielplätze im Ort betrifft und den Neubau des Kita Pfiffikus, den wir vor einigen Jahren schon beantragt hatten.
RTW Desaster geht weiter.
Die Bauzeiten verzögern sich weiter um ca. 2 Jahre,
was Mehrkosten in Millionen Höhe für die Gesellschafter bedeuten wird. Mit genauen Zahlen wartet man allerdings bis nach den Kommunalwahlen.
Dann wird auch in Sulzbach wieder brav die Hand gehoben und von Bauchschmerzen gesprochen, wie vor kurzem, als sich die Kosten um 4,7 Mio. auf 8,8 Mio. verdoppelt haben. Auch Sulzbach ist längst zur Melkkuh der RTW geworden.
Die Gelder von insgesamt Euro 800.000 für den bereits beschlossenen Fuß und Radweg zwischen Oberliederbacher Weg und Bahnstraße, oberhalb der Bahn, haben alleine die Freien Wähler abgelehnt.
Nach der Kommunalwahl könnte dieses Projekt noch gestoppt werden und ein Teil dieser Gelder für die Variante unterhalb der Bahn genutzt werden, so die Hoffnung der Freien Wähler.
Luxusküche mit Tresen und Kühlraum
im Restaurant Eichwaldhalle
Euro 400.000 will die Gemeinde hier investieren, was von den Freien Wählern in diesem Umfang abgelehnt wird. In der Freien Wirtschaft ist dies stets die Sache des Pächters. Allein dieses Geld wird die Gemeinde niemals wieder sehen und das für eine Gastronomie am Ortsrand von Sulzbach.
Neubaugebiet „Am Rosenweg“
Hier ist die Gemeinde Eigentümer vom Großteil der Flächen und sollte dafür sorgen, dass den Sulzbacher Bürgern günstige Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. Weiter sollte man den Großinvestor dazu bringen Seniorenwohnungen zu schaffen. Eine Gewinnmaximierung des Investors sollte auch durch eine höhere Bebauung nicht im Vordergrund stehen.
Fazit
Sulzbach hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Millionen von Euro beim Personal und bei den Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen könnten dauerhalt eingespart werden. Die Absicht hierzu ist im Haushalt in vielen wesentlichen Punkten nicht erkennbar. Von daher lehnen wir, in Abwägung aller Fakten, den Verwaltungshaushalt ab.
Dem Investitionsprogramm werden wir zustimmen, da es wichtige Projekte, insbesondere für Kinder und Jugend enthält, wodurch unsere Gemeinde an Attraktivität gewinnen wird.
Für die Freie Wähler Fraktion
Manfred Reccius Sulzbach, den 27.11.25