Es ist unumstritten, dass in Hessen tausende von Wohnungen fehlen. In Zeiten steigender Mieten, hoher Baukosten und einer stark sinkenden Zahl von Baugenehmigungen muss die Landespolitik handeln, um den Wohnungsbau einfacher und günstiger zu machen.
Mit großer Ankündigung hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im April 2024 eine Expertenkommission „Innovation im Bau“ einberufen. Diese hat wacker diverse Empfehlungen für die Verschlankung der Vorschriften vorgelegt. Allerdings lässt die Hessische Landesregierung bisher seit einem Jahr (!) die darin enthaltenen Reformen vermissen.
Statt mit der Ankündigung des „Abbaus überzogener Vorschriften“ (CDU) und einer „echten Trendwende“ (SPD) findet sich auf der aktuellen Tagesordnung der Sitzung des „Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum“ lediglich eine Änderung der Hessischen Bauordnung für die erleichterte Zulassung von Antennenanlagen.
Die FREIEN WÄHLER fragen:
Kann man, statt dieses Stückwerkes, nicht endlich eine komplette Änderung der Vorschriften in einem Ausmaß, das den Bauherren bzw. Wohnungsbauunternehmen tatsächlich und schnell helfen würde, vorlegen? Denn die Wohnungsknappheit herrscht jetzt! Und jetzt sind schnelle Abhilfen im Sinne unserer wohnungssuchenden Bürger notwendig. Die wirtschaftlichen Folgen der Erschöpfung des Wohnungsmarktes mit teils drastischen Mietsteigerungen (Wegzug Fachkräfte, Studienplatzwechsel, Abgleiten in das soziale Netz) sind jetzt schon zu spüren. Insofern sollte die Hessische Landesregierung es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belassen und endlich einmal zügig handeln. Die avisierte „Trendwende“ in der Verschlankung der Vorschriften dauert viel zu lange! Es ist niemandem geholfen, wenn mit „Stückwerk“ Arbeitseifer vorgetäuscht wird!
Stellungnahme der „Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen, Bau“
Baupolitischer Sprecher – Robert Hohmann