Großinvestoren, die ohnehin hohe Zuschüsse zur Schaffung von Wohnraum erhalten, auf das die Gemeinde ein Belegungsrecht bekommt, sollen künftig ein weiteres Zuckerbrot erhalten, indem sie weniger Parkplätze pro Wohnung schaffen müssen.
So ist es im aktuellen Entwurf der neuen Stellplatzsatzung, die am kommenden Montag im Planungs- und Bauausschuss weiter beraten werden soll, vorgesehen.
Eine solche Regelung geht nach Meinung der Freien Wähler voll zu Lasten der Bürger, die schon jetzt, insbesondere in der Ortsmitte, keinen Parkplatz finden.
Die Freien Wähler wollen daher den in der Anlage der Stellplatzsatzung befindlichen Punkt 1.4 streichen.
Dort heißt es, dass für geförderte Wohnungen künftig nur 1 Stellplatz zu schaffen ist.
Bei nicht geförderten Wohnungen dagegen sind ab einer Wohnungsgröße von 150 qm 2 Stellplätze gefordert.
Bei diesem Vergleich würden bei 5 geförderten Wohnungen 5 Parkplätze fehlen.
Die Satzung führt weiter aus, dass nach Ablauf der Belegungsbindung die fehlenden Parkplätze nachträglich herzustellen sind.
Die Freien Wähler fragen sich, wo diese dann noch geschaffen werden sollen, wenn zuvor alles zugebaut wird.
Im Hinblick auf die ohnehin knappe Parkplatzsituation in Sulzbach, die sich durch die zwei Stunden Regelung im Bereich des Bürgerhauses noch verschärft hat, ist die neue Satzung in der vorliegende Form für die Freien Wähler nicht tragbar.